Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der MTR Plus Vertriebs GmbH (nachfolgend: Lieferer)

1 Geltung

1. Angebote, Leistungen und Lieferungen von MTR Plus Vertriebs GmbH (im folgenden Auftragnehmer) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmen im Sinne des 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge, die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Lieferungen oder Leistungen abgeschlossen werden. Dies gilt auch dann, wenn für den Fall eines neuen oder veränderten Vertragsabschluss, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart oder vorgelegt werden.
4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Auch eine Bezugnahme oder ein Verweis des Auftragnehmers auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten stellen keine konkludente Einbeziehung und kein konkludentes Einverständnis mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
5. Jede Ergänzung und Abänderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

2 Angebotserstellung

1. Werden zwischen den Vertragsparteien Angaben zum Leistungsumfang vereinbart, so sind diese Angaben (z.B. Maße, Gewicht, Belastbarkeit, Toleranzen und andere technische Daten) und entsprechende grafische Darstellungen (z.B. Pläne, Zeichnungen und Abbildungen) keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck oder dem üblichen Zweck nicht beeinträchtigen.
2. Der Auftragnehmer behält sich Eigentums- und Urheberrecht an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie im Rahmen der Vertragsverhandlungen dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Pläne, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Auftragnehmers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
3. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers und seiner Mitarbeiter vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt. Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen haben, sofern sie nachweisbar sind, Vorrang gem. 305b BGB.

3 Leistungsumfang

1. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Versendung erfolgt auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers. Soweit keine andere Vereinbarung vorliegt, unterliegen Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers.
2. Die Vereinbarung oder Zusage von Fristen und Terminen führt nicht zum Bestehen eines absoluten Fixgeschäfts.
3. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
4. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese technisch machbar und dem Auftraggeber zumutbar sind.

4 Haftungsausschluss bei höherer Gewalt und wegen anderer Gründe, Recht zum Rücktritt, andere Fälle des Lieferverzugs

1. Der Auftragnehmer schließt eine Haftung für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen aus, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Unwetter, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat.
2. Bei solchen Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die nicht nur vorübergehend sind, ist der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten.
3. In allen anderen Fällen des Lieferverzugs, bestimmt sich der Eintritt des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall, d.h. auch in den Fällen einer verbindlichen Terminabsprache, ist zum Eintritt des Verzugs eine Mahnung durch den Auftraggeber notwendig.

5 Gefahrenübergang und Annahmeverzug

1. Die Gefahr für den zufälligen Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe (maßgeblich ist hier der Beginn des Verladevorgangs) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat.
2. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe durch einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr mit dem Tag des Ablaufs des Liefertermins und bei fehlender Lieferterminvereinbarung mit dem Ablauf des Tages über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Auftragnehmer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
3. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Auftragnehmer betragen die Lagerkosten 2 % des Nettopreises (Lieferwert) der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Der Nachweis eines höheren Schadens und weitere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Die Pauschale ist auf weitergehende, höhere Geldansprüche anzurechnen. Dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

6 Preise und Zahlung

1. Maßgeblich für die Preise ist der in der Rechnung aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Fracht.
2. Rechnungsbeträge sind spätesten in dreißig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen. Maßgeblich ist die Zahlungsfrist in der Rechnung. Zur Fristwahrung ist das Datum des Eingangs der Zahlung auf dem Konto des Auftragnehmers ausschlaggebend.
3. Der Auftraggeber darf nur wegen solcher Ansprüche Aufrechnungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4. Wenn dem Auftragnehmer nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen.

7 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Vertragsverhältnis behält sich der Auftragnehmer das Eigentum an der Ware vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.

8 Gewährleistungsrechte

1. Der Auftragnehmer leistet, sofern nachfolgend nichts anderes vereinbart ist, Gewähr entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Mängelansprüche des Auftragnehmers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nach den 377, 378 HGB nachgekommen ist. Der Auftraggeber muss den Auftragnehmer von den festgestellten Mängeln unverzüglich und ausreichend umfangreich schriftlich informieren. Er hat hierzu eine Frist von einer Woche ab Lieferung der Ware. In allen anderen Fällen gilt die Ware als genehmigt.
3. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten.
4. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zur Verfügung stellen.
5. Wenn im Zuge der Nacherfüllung sich herausstellt, dass das Mängelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers unberechtigt war, sind die hieraus entstandenen Kosten von ihm zu tragen.

Teil B: Besondere Vereinbarung zum Weiterverkauf

Bei den durch den Auftragnehmer produzierten Geräten handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne des 2 Medizinproduktegesetzes (Umsetzung der Richtlinien 90/385 EWG, zuletzt geändert durch 93/68 EWG und 93/42 EWG, zuletzt geändert durch 2001/104/EG). Es ergeben sich für die Parteien besondere Rechte und Pflichten, die im Folgenden ausgeführt und vereinbart werden.

9 Rechtsstellung im Weitervertrieb

1. Der Auftraggeber verkauft die Geräte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter.
2. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber das Recht zum Vertrieb für ein individuell zu vereinbarendes Vertriebsgebiet. Bei Fehlen einer individuellen Vertriebsgebietsabsprache gilt Deutschland als Vertriebsgebiet. Die Vertriebsgebietsabsprache gilt auch für den Vertrieb von Ersatzteilen, Zubehör und Verbrauchsmaterial.

10 Besonderheiten des Weitervertriebs

1. In seinem Vertriebsgebiet hat der Auftraggeber eine Gebrauchsanleitung der Geräte in der entsprechenden Amtssprache mitzuliefern.
2. Typ und Bauweise der Geräte werden vom Auftraggeber in keiner Weise verändert. Besondere Fertigungsvorgaben für die Planungsphase müssen ausdrücklich vereinbart werden.
3. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Geräte mit einem eigenen Markennamen zu vertreiben. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich zu vereinbaren.

11 Meldepflicht an Auftragnehmer als Hersteller und Hinweispflicht an Kunden

1. Der Auftraggeber hat durch entsprechende Schulungen seiner Mitarbeiter zu gewährleisten, dass Patienten als Endabnehmer in einem ausreichenden und sicheren Umfang in die Nutzung der Geräte eingewiesen werden.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, ein System einzurichten, durch das er in der Lage ist, seine Kunden, denen er das Gerät veräußert hat, zu identifizieren und den Verbleib der Geräte jederzeit nachzuvollziehen oder nachvollziehbar zu machen. Nur durch ein solches System der Kundenidentifikation kann der Auftragnehmer als Hersteller der Geräte eine Rückholung nach dem Medizinproduktegesetz durchführen.
3. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von jedem meldepflichtigen Vorkommnis bei seinen Kunden zu informieren. Diese unverzügliche Meldepflicht betrifft insbesondere jede Gegebenheit, das unmittelbar oder mittelbar zur Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Anwenders geführt hat (meldepflichtiges Vorkommnis im Sinne des Medizinproduktegesetzes). In diesen Fällen muss der Auftraggeber den Kunden und andere Nutzern auffordern, die weitere Nutzung des Gerätes, bis zur endgültigen Aufklärung der Fehlfunktion, einzustellen.

12 Schlussbestimmungen

1. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das deutsche Recht.
2. Gerichtsstand ist Berlin.
3. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Information und Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, des jeweils anderen, die ihnen während der Geschäftsbeziehung bekannt geworden sind, ohne die schriftliche Einwilligung des Betroffenen weder zu verwerten noch Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung der Geschäftsbeziehung.
4. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder diese Vereinbarung eine Lücke enthalten, so bleibt hiervon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.

MTR Plus Vertriebs GmbH
Kamenzer Damm 78
12249 Berlin
 
Berlin, den 01.11.2015
 

Die AGB als Download

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie hier im PDF-Format downloaden: AGB_MTRplus
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